Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.11.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,47
BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99 (https://dejure.org/1999,47)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 1 C 13.99 (https://dejure.org/1999,47)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 1 C 13.99 (https://dejure.org/1999,47)
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Straftäter mit jugoslawischer und griechischer Staatsangehörigkeit

§ 45 AuslG, Ausweisung trotz mangelnder Kenntnisse der Sprache des Ziellandes: § 46 Nr. 2 AuslG, § 12 AufenthG/EWG, Art. 39, 46 EG, Abwägung nach § 45 Abs. 2 AuslG;

§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG verdrängt (als Spezialregelung) § 49 LVwVfG, nicht jedoch § 48 LVwVfG;

(Neu-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: § 12 AufenthG/EWG, Nichtberücksichtigung von getilgten Straftaten gem. § 51 BZRG, Nichtberücksichtigung von Strafverfahren, die gem. § 153 StPO eingestellt worden sind;

Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG gilt auch für das AufenthG/EWG (§ 15 AufenthG/EWG), Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG wegen Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrecht (Art. 10 EG): keine Pflicht des EG-Ausländers, vor Erteilung einer EG-Aufenthaltserlaubnis auszureisen;

§ 40 VwVfG, § 114 VwGO, zur Zulässigkeit einer "Doppelbegründung" einer Ermessensentscheidung, wenn die Behörde sich nicht festlegen will, ob es sich um eine Regelausweisung (§ 47 Abs. 2 AuslG) handelt;

Abgrenzung zwischen im Revisionsverfahren unzulässiger Klageänderung (§ 142 Abs. 1 VwGO, vgl. auch § 168 S. 1 SGG, § 123 Abs. 1 FGO) und zulässiger Klageerweiterung (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO, vgl. auch § 99 Abs. 3 SGG)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AufenthG/EWG § 1 Abs. 4, §§ 3 bis 7 a, 10, 12 Abs. 1, § 15; AuslG § 8 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 45 Abs. 1 und 2, § 46 Nr. 2, § 47 Abs. 2 Nr. 1 (a. F.), § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 1; BZRG ... § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1; EMRK Art. 8; ENA Art. 3; LVwVfG BW §§ 48, 49; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland Art. 2 Abs. 3
    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf.

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Aufhebung einer von dem Beigeladenen verfügten unbefristeten Ausweisung - Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erfordernis des Einvernehmens der Ausländerbehörde bei Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz einer ...

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltserlaubnisin der EG - Ausreise - Ausweisungsverfügung - Ausweisungswirkungen - Befristung der Ausweisungswirkungen - Freizügigkeit - Freizügigkeitsberechtigung - Rücknahme - Sperrwirkung - Widerruf

     
  • Judicialis

    LVwVfG BW § 48; ; LVwVfG BW § ... 49; ; AuslG § 8 Abs. 2; ; AuslG § 30 Abs. 4; ; AuslG § 45 Abs. 1; ; AuslG § 45 Abs. 2; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 1 (a.F.); ; AuslG § 47 Abs. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1; ; EMRK Art. 8; ; AufenthG/EWG § 1 Abs. 4; ; AufenthG/EWG §§ 3 bis 7 a; ; AufenthG/EWG § 10; ; AufenthG/EWG § 12 Abs. 1; ; AufenthG/EWG § 15; ; ENA Art. 3; ; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland Art. 2 Abs. 3; ; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e; ; BZRG § 46 Abs. 2; ; BZRG § 47 Abs. 1; ; BZRG § 51 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 140
  • NVwZ 2000, 294
  • NVwZ 2000, 688
  • VBlBW 2000, 273
  • DVBl 2000, 429
  • DÖV 2000, 427
 
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Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Ist die Ausweisung nach Auffassung der Ausländerbehörde im Sinne des § 47 Abs. 2 AuslG als Regelfall geboten, darf sie hilfsweise auch von einem Ausnahmefall ausgehen und die Ausweisung auf eine Ermessensentscheidung stützen (Urteil vom 19. November 1996, a.a.O.).

    Entscheidend ist, daß sie bei ihrer Ermessensabwägung alle diejenigen Gesichtspunkte in den Blick genommen und zutreffend gewürdigt hat, die bei einer Ermessensentscheidung zu beachten sind, insbesondere die in § 45 Abs. 2 AuslG - wenn auch nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 5) - aufgeführten Belange des Ausländers.

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Das Berufungsgericht hat zu Recht dargelegt, daß die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung mit Rücksicht auf das Gewicht des Ausweisungsanlasses und der Schwere der vom Kläger ausgehenden Gefährdung die Ausweisung rechtsfehlerfrei aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für gerechtfertigt erachtet hat (vgl. dazu Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
  • EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

    AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Eine solche Ausweisung setzt voraus, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und daß die Maßnahme auch sonst verhältnismäßig ist (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 ; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs C-348/96 - InfAuslR 1999, 165).
     
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Durch seine wiederholten vorsätzlichen Verstöße gegen Strafvorschriften, die zur Verhängung von Jugendstrafen geführt haben, hat der Kläger diesen Ausweisungstatbestand verwirklicht (vgl. dazu Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ; Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).
  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Durch seine wiederholten vorsätzlichen Verstöße gegen Strafvorschriften, die zur Verhängung von Jugendstrafen geführt haben, hat der Kläger diesen Ausweisungstatbestand verwirklicht (vgl. dazu Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ; Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).
  • EuGH, 18.05.1982 - 115/81

    Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Solange die Wirkungen der Ausweisung Bestand haben, darf auch ein grundsätzlich Freizügigkeitsberechtigter nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten; hält er sich gleichwohl hier auf, so bleibt er ausreisepflichtig und sein Aufenthalt ist unerlaubt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - Rs 115 und 116/81 - NJW 1983, 1250 ).
  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Die Voraussetzungen dafür entsprechen nach der Rechtsprechung des Senats denen der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG (Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ), die nach dem oben Ausgeführten erfüllt sind.
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

    Aufenthaltsgesetz/EWG

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Eine solche Ausweisung setzt voraus, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und daß die Maßnahme auch sonst verhältnismäßig ist (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 ; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs C-348/96 - InfAuslR 1999, 165).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

    Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Denn der Kläger ist nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern lediglich zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die vom Begriff der Freiheitsstrafe im Sinne des damaligen § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht umfaßt war (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11, S. 14 ff. = InfAuslR 1997, 152).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 13 S 2208/97

    Anwendung landesverfahrensrechtlicher Vorschriften im ausländerrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
    Das Urteil ist im wesentlichen wie folgt begründet (VBlBW 1999, 427): Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 27. November 1991 zurückzunehmen, weil diese rechtmäßig sei.
  • BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

    Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …

  • BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

    Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

    Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 …und vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 14 f.).

    Dem gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht war dadurch Rechnung getragen, dass der Ausländer spätestens bei Fortfall der die Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigenden Gründe die Befristung der Ausweisungswirkungen verlangen konnte (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140, 149 f.).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

    Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

    Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5; Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

    a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

    Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,151
BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98 (https://dejure.org/1999,151)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 (https://dejure.org/1999,151)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 (https://dejure.org/1999,151)
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Nichtgenehmigter Studienaufenthalt in Oxford

§ 3 Abs. 2 WPflG, Art. 18 EG, keine Anwendbarkeit der Freizügigkeitsgarantie auf Wehrdienstleistende (Anm. d. Hg.: entgehen der Meinung des BVerwG dürfte im vorliegenden Fall durchaus eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG bestanden haben);

§§ 6 VwGO, § 548 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 557 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Heilung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    EG Art. 18; VwGO §§ 6, 116 Abs. 2; WPflG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ZDG §§ 23, 24
    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ...

  • Wolters Kluwer

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren - Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung - Heilbarkeit einer Gehörsverletzung - Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung - Hinausschiebung der ...

  • Judicialis

    VwGO § 6; ; VwGO § 116 Abs. 2; ; WPflG § 3 Abs. 2; ; WPflG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ; EG Art. 18; ; ZDG § 23; ; ZDG § 24

  • rechtsportal.de

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 40
  • NVwZ 2000, 1290
  • NVwZ 2000, 294
  • ZfBR 2014, 497 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (43)

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Hier wie auch sonst im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten intergouvernemental (BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a. - BVerfGE 89, 155, 176, 190;… Hilf/Pache, in: Grabitz/Hilf a.a.O. Präambel zum EUV Rn. 31).

    Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der Gerichtshof dürfen nach Art. E EU-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 5 EU) nur tätig werden, wenn und soweit eine vertragliche Ermächtigungsnorm ihnen Kompetenzen und Befugnisse verleiht (BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 192).

    Dagegen spricht der durchgehend geäußerte Wille der Vertragsparteien, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung vertraglich festzuschreiben, sowie die bewußte Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Verteidigungspolitik nicht in die supranationale Entscheidungsstruktur einzugliedern (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 195 f.).

    Insofern wäre vielmehr eine Vertragsergänzung erforderlich, für deren innerstaatliche Wirksamkeit die Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GG erfüllt sein müßten (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 199).

  • BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 4.95

    Keine Zurückstellung vom Wehrdienst bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Promotionsverfahren an der Universität Oxford habe deshalb keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst begründen können, weil der Kläger es ohne die erforderliche wehrdienstbehördliche Genehmigung begonnen und keinen Anspruch auf nachträgliche Erteilung dieser Genehmigung habe.

    Davon sei im Fall des Klägers auszugehen, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - ergebe.

    Vielmehr ist nachvollziehbar, daß das Verwaltungsgericht mit Blick auf das den Vorprozeß abschließende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - in der uneingeschränkten Anwendung des § 3 Abs. 2 WPflG kein nennenswertes Problem gesehen hat.

    Der Kläger hielt sich spätestens ab 1. Oktober 1993 ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung in Großbritannien auf, und er hätte die erforderliche Genehmigung auch nicht nachträglich erhalten dürfen, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - (Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 18) ergibt.

  • BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

    Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).

    § 116 Abs. 2 VwGO dient somit der Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; Beschluß vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 22).

    Vielmehr wird sich dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen, wobei dem Ausmaß der Fristüberschreitung eine wichtige Indizfunktion zukommt (vgl. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; gegen eine Automatik offenbar auch: BVerfG, Beschluß vom 14. März 1990 - 2 BvR 930/89 - NVwZ 1990, 651).

     
  • EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

    Sirdar

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zum jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 -.

    Die zu deren Gewährleistung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 - Rn. 15, 17, 26, 27).

  • BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70

    Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    aa) Die Regelung in § 3 Abs. 2 WPflG steht mit dem Grundgesetz im Einklang (Urteil vom 7. Juni 1972 - BVerwG 8 C 191.70 - BVerwGE 40, 116, 122 f.).

    Notwendige Folge ihrer Verwirklichung ist eine Beschränkung der Ausreisefreiheit der Wehrpflichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1972 a.a.O. S. 122).

  • BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Sodann wird durch § 548 ZPO die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschluß vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587, 588 m.w.N.).

    Um derartige auch verfassungsrechtlich relevante Verfahrensmängel handelte es sich durchweg, wenn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz § 548 ZPO die Beachtlichkeit im Revisionsverfahren bejaht wurde (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 8. März 1999 a.a.O. S. 588).

  • BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98

    Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).

    Im Falle des § 116 Abs. 2 VwGO beginnt die Fünfmonatsfrist mit der Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle (Beschluß vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 -).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Eine Vorlagepflicht ist zu verneinen, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3430).
  • EGMR, 07.12.1976 - 5493/72

    HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Insofern billigt der Gerichtshof den Behörden, Gerichten und Gesetzgebungsorganen der Vertragsstaaten einen Ermessensspielraum zu (Urteil vom 7. Dezember 1976 - Fall Handyside - EuGRZ 1977, 38, 41 f.; Urteil vom 25. März 1985 - Fall Dr. Barthold - EuGRZ 1985, 170, 174 f.).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
    Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen (Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191) sowie der Beschränkung der Feuerwehrdienstpflicht auf Männer (Beschluß vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. - BVerfGE 92, 91) betreffen Fallgestaltungen, in denen Männer und Frauen aufgrund einfachrechtlicher Bestimmungen ungleich behandelt wurden.
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

  • EGMR, 25.03.1985 - 8734/79

    Barthold ./. Deutschland

  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

    Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  • EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

    Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport

  • BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

    Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber

  • BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90

    Wehrpflicht Altersgrenze - Wehrpflicht Tauglichkeit - Fachärztliche Untersuchung …

  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …

  • EuGH, 16.10.1980 - 147/79

    Hochstrass / Gerichtshof

  • BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …

  • BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im …

  • BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 21.03.1986 - 3 CB 30.84

    Umfang der Beweiserbringung durch eine Zeugenaussage - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98

    Militärkraftfahrlehrerin II - Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf …

  • BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 53.90

    Zivildienst - Entlassungsfiktion - Nichtantritt des Zivildienstes

  • BVerwG, 08.03.1994 - 1 B 32.94

    Zulässigkeit einer Ausweisung eines Bürgers der Europäischen Union aus einem …

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 150.94

    Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Vornahme von …

  • Drs-Bund, 18.05.1995 - BT-Drs 13/1433
  • BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 49.99

    Klage gegen einen Musterungsbescheid - Musterung mit dem Verwendungsgrad …

  • Drs-Bund, 07.03.1995 - BT-Drs 13/700
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  • BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

    Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht

  • BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93

    Revision - Urteilsgründe - Zustellung

  • BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79

    Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …

  • BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93

    Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …

  • BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94

    Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über …

  • BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …

  • BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 931.97

    Verspätete Fällung eines Urteils

  • BVerwG, 20.04.1999 - 11 BN 1.99
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

    Einer solchen Bescheinigung kommt aber lediglich deklaratorische Bedeutung zu, weil sich das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergibt (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwGE 110, 40, 53: subjektiv-öffentliches Unionsbürgerrecht unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme) .
  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

    Zur Ausfüllung dieses Vorbehalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den hinsichtlich der Verkehrsfreiheiten normierten Vorbehalt "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" in Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG zurückgegriffen werden (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 12 f. m.w.N.).
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Den am 1.7.2010 erteilten Freizügigkeitsbescheinigungen (§ 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30.7.2004 <BGBl I 1950>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.2.2008 <BGBl I 215>; entfallen durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.1.2013 <BGBl I 86>) kommt nach innerstaatlicher Rechtsprechung eine nur deklaratorische Bedeutung für das sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Freizügigkeitsrecht zu (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwG Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30/98 - BVerwGE 110, 40, 53).
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